Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Dienstleistungen der Automatisierungsagentur JOKI LLC Anbieter: JOKI LLC, 30 N Gould St, STE R, Sheridan, Wyoming 82801, USA Stand: 22.11.2025 1. Geltungsbereich 1.1 Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen der JOKI LLC (im Folgenden: "Anbieter") und ihren gewerblichen Kunden (im Folgenden: "Kunde") im Rahmen von Dienst- und Werkleistungen, insbesondere in den Bereichen Automatisierung, digitales Marketing, Kaltakquise, CRM, Funnelaufbau, Leadgenerierung und verwandten Leistungen. 1.2 Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 BGB. Verbraucher sind vom Angebot ausgeschlossen. 1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich bestätigt wurden. 2. Leistungen des Anbieters 2.1 Der Anbieter erbringt individuell vereinbarte Leistungen im Bereich digitaler Automatisierung, Marketing-Technologie und Prozessberatung. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag. 2.2 Ein konkreter wirtschaftlicher Erfolg (z. B. Umsatzsteigerung, Anzahl von Leads oder Abschlüssen) wird nicht geschuldet, sofern nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart. 2.3 Der Anbieter haftet nicht für Ausfälle, Änderungen oder Einschränkungen externer Tools und Plattformen (z. B. Zapier, Make, HubSpot, Airtable), sofern diese nicht dem Einflussbereich des Anbieters unterliegen. 2.4 Soweit im Rahmen des Projekts individuelle Automatisierungen, Workflows oder technische Konfigurationen erstellt werden, verbleiben die Nutzungsrechte beim Kunden, sofern nicht anders vereinbart. Eine Übertragung von Quellcode oder proprietären Bausteinen erfolgt nur nach ausdrücklicher Vereinbarung. 2.5 Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten Subunternehmer oder Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Eine datenschutzrechtliche Einbindung erfolgt nur im Rahmen der jeweils geltenden Bestimmungen (siehe Ziff. 7). 3. Mitwirkungspflichten des Kunden 3.1 Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Materialien und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung. 3.2 Verzögert sich die Leistungserbringung infolge unterlassener Mitwirkung des Kunden, verschieben sich vereinbarte Fristen entsprechend. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, die Arbeiten bis zur vollständigen Nachholung auszusetzen. 3.3 Werden vereinbarte Zugänge zu Tools oder Systemen nicht bereitgestellt und sind diese für die Leistungserbringung zwingend erforderlich, ist der Anbieter berechtigt, die Leistung ganz oder teilweise zurückzuhalten. Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht in diesem Fall nicht. 4. Vergütung und Zahlungsbedingungen 4.1 Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweils vereinbarten Angebot und kann aus pauschalen, laufenden und/oder erfolgsabhängigen Komponenten bestehen. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. 4.2 Zahlungen sind ohne Abzug binnen 7 Tagen nach Rechnungseingang zu leisten. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Leistungen bis zur vollständigen Zahlung auszusetzen. 4.3 Leistungsversprechen (z. B. Mindestanzahl qualifizierter Termine) oder Sondergarantien bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. 4.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine pauschale Mahngebühr von 5 EUR pro Mahnung zu verlangen. Der Anbieter kann die weitere Leistungserbringung bis zum Zahlungsausgleich aussetzen. 4.5 Beanstandungen hinsichtlich der erbrachten Leistungen sind innerhalb von 7 Kalendertagen nach Bereitstellung schriftlich anzuzeigen. Erfolgt keine fristgerechte Mitteilung, gelten die Leistungen als vertragsgemäß erbracht. 5. Vertragslaufzeit und Kündigung 5.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Sofern keine feste Laufzeit vereinbart ist, kann der Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. 5.2 Bei laufenden Leistungen (z. B. monatlichen Systemnutzungen, Betreuungspaketen) verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um die ursprüngliche Laufzeit, sofern er nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Laufzeitende gekündigt wird. 5.3 Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 6. Haftung 6.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 6.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. 6.3 Die Haftung ist in Fällen einfacher Fahrlässigkeit darüber hinaus der Höhe nach auf das Dreifache der monatlichen Vertragsvergütung begrenzt. 6.4 Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder Datenverluste ist ausgeschlossen, es sei denn, diese beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters. 6.5 Die gesetzliche Haftung nach Produkthaftungsgesetz oder zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt. 7. Datenschutz & Vertraulichkeit 7.1 Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit über alle nicht öffentlich bekannten Informationen. 7.2 Der Anbieter agiert als eigenständig Verantwortlicher im Sinne von Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Eine Auftragsverarbeitung liegt nur vor, wenn diese ausdrücklich vereinbart und durch einen AV-Vertrag nach Art. 28 DSGVO dokumentiert ist. Standardmäßig erfolgt keine Auftragsverarbeitung und kein Zugriff des Kunden auf Systeme des Anbieters. Ein AV-Vertrag ist in der Regel nicht erforderlich. 7.3 Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für datenschutzrechtliche Verstöße des Kunden infolge unsachgemäßer Nutzung bereitgestellter Systeme oder Daten. 7.4 Sofern der Anbieter im Rahmen einzelner Leistungen Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden erhält oder in dessen Auftrag Systeme mit solchen Daten betreut, erfolgt die Verarbeitung im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO. In diesem Fall wird ein gesonderter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) zwischen den Parteien geschlossen. Der Kunde ist verpflichtet, den AVV rechtzeitig zur Verfügung zu stellen oder vom Anbieter zur Verfügung gestellte Standardverträge zu prüfen und gegenzuzeichnen. 8. Rechtliche Verantwortung bei Outreach-Maßnahmen 8.1 Bei der Nutzung automatisierter Ansprache-Tools (Cold Outreach) agiert der Anbieter in eigener rechtlicher Verantwortung. Der Kunde haftet nicht für mögliche Verstöße gegen das UWG oder datenschutzrechtliche Vorgaben, sofern er keine Inhalte vorgibt oder Weisungen erteilt. 8.2 Der Anbieter haftet in diesem Rahmen für die rechtliche Zulässigkeit der verwendeten Kontaktmethoden, sofern diese eigenständig vom Anbieter eingesetzt werden. 9. Vertragsschluss und Textform 9.1 Verträge kommen durch Annahme eines Angebots in Textform (z. B. E-Mail, Messenger, Angebotsplattform) zustande. 9.2 Erklärungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses bedürfen der Textform, sofern gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist. 9.3 Für den Nachweis des Vertragsschlusses gelten auch elektronische Kommunikationswege wie E-Mail, Messenger, CRM-Systeme oder digitale Angebotsplattformen als gültige Textform. 10. Schlussbestimmungen 10.1 Es gilt das Recht des Bundesstaats Wyoming, USA, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 10.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Cheyenne, Wyoming, soweit gesetzlich zulässig. Der Anbieter kann den Kunden auch an dessen Sitz verklagen. 10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt eine wirtschaftlich möglichst gleichkommende Regelung als vereinbart. Ende der AGB